Allgemeine Servicebedingungen von Julian Elias Staudt 
von Überzeugungswerk


Lübecker Straße 9
21337 Lüneburg
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: 
33/143/24113
(nachfolgend auch „Anbieter“)

 

1. Geltungsbereich, Definitionen

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Servicebedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Vertragspartner, auch für künftige Verträge und in der zu ihrem Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Dies gilt auch für Vertragsstrafen, deren Geltung der Anbieter ausdrücklich zurückweist.   

1.3 Soweit der Vertragspartner nicht selbst Teilnehmer einer Dienstleistung ist, sondern für Dritte, z.B. Mitarbeiter, eine Dienstleistung bucht, verpflichtet sich der Vertragspartner, die tatsächlich an der Dienstleistung teilnehmenden Personen (Teilnehmer) zur Einhaltung des Vertrages gegenüber dem Anbieter zu verpflichten. Dies stellt den Vertragspartner selbst nicht von seinen Verpflichtungen frei. Teilnehmer im Sinne der Servicebedingungen sind – je nach Zusammenhang der Regelung – der Vertragspartner selbst und/oder die tatsächlich teilnehmenden Personen.

1.4 Soweit der Vertragspartner nicht selbst an den Veranstaltungen teilnimmt, ist das Wissen und das Verhalten der Teilnehmer dem Vertragspartner entsprechend zuzurechnen. Soweit einzelne Teilnehmer nicht zur rechtlichen Vertretung berechtigt sind, teilt der Vertragspartner dies dem Anbieter mit. 

1.5 Zur Spezifizierung der Leistung gilt: Der Anbieter bietet Coachings, Kurse, Seminare und Webinare an. „Coachings“ sind insbesondere individuelle Sitzungen zwischen dem Anbieter und einem Teilnehmer, in denen Entscheidungen und Problemlösungen des Teilnehmers begleitet werden. „Kurse“ im Sinne dieses Vertrages sind vorgefertigte Unterrichtssequenzen für mehrere Teilnehmer, die on- oder offline angeboten werden können. „Webinare“ sind insbesondere online angebotene Unterrichtseinheiten zu einem bestimmten Thema, sie können Teil eines Kurses sein, aber auch alleinstehen. Seminare sind offline angebotene Unterrichtseinheiten zu einem bestimmten Thema. Sie können Teil eines Kurses sein, aber auch alleinstehen.

1.6 Die Dienstleistungen können nur Unternehmen buchen. Die Servicebedingungen gelten nicht für Verbraucher.

2. Vertragsschluss

2.1 Angaben auf der Webseite des Anbieters und sonstigen öffentlich zugänglichen Quellen sind freibleibend und unverbindlich, soweit nicht anders bezeichnet. Dies gilt auch für als „Angebot“ bezeichnete, in Textform übersendete Schreiben.

2.2 Der Vertragsabschluss bedarf keiner verbindlichen Form und ist insbesondere in Textform, per E-Mail, schriftlich, telefonisch oder bei gleichzeitiger Anwesenheit vor Ort möglich. 

2.3 Der Vertragspartner kann insbesondere in Textform (z.B. per E-Mail) eine verbindliche Bestellung abgeben. An ein solches Angebot ist der Vertragspartner für 7 Tage gebunden. Der Anbieter bestätigt den Eingang des Angebotes. Dies ist jedoch nicht Wirksamkeitsvoraussetzung. Das Angebot kann vom Anbieter innerhalb dieser 7 Tage durch Zusendung einer Auftragsbestätigung angenommen werden. 

2.4 Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Dienstleistung in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird beim Anbieter datenschutzkonform gespeicherT.

3. Zahlung, Verzug und Vorleistung

3.1 Als Gegenleistung für die Erbringung der Leistungen durch den Anbieter zahlt der Vertragspartner die Entgelte und Gebühren, die im jeweilig referenzierten Angebot angegeben sind. Die Zahlung und Rechnungsstellung für die Leistungen erfolgt gemäß der Angaben im jeweils referenzierten Angebot. Der Vertragspartner zahlt alle fälligen Entgelte und Gebühren innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Datum des Rechnungseingangs.

3.2 Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.3 Anfallende Nebenkosten, insbesondere Anreise- und Übernachtungskosten, trägt der Vertragspartner, sofern im Angebot nicht anders geregelt. Die Art der Kostenübernahme, beispielsweise durch eine Nebenkostenpauschale oder die Übernahme der Kosten gegen Nachweis der tatsächlich entstandenen Spesen und Auslagen, kann im Angebot geregelt werden.

3.4 Nicht vereinbarte Dienstleistungen werden separat vergütet. Der Anbieter listet die vereinbarten Leistungen in seiner Auftragsbestätigung auf, sofern diese ausgestellt wird.

3.5 Nicht vertraglich vereinbarte Leistungen sind entsprechend der vertraglich vereinbarten Sätze, hilfsweise gemäß der aktuellen Preisliste des Anbieters, ersatzweise nach Maßgabe der üblichen Vergütung zu zahlen.

4. Leistungsinhalt und Vertretungsregel 

4.1 Die Leistungen beinhaltet Anregungen und Motivationen zu Erkenntnissen, Verhalten oder Erleben des Teilnehmers. Dazu setzt der Anbieter Impulse und reflektiert gemeinsam mit dem Teilnehmer die damit angestoßenen Prozesse. Die Dienstleistung ist keine konkrete Beratung oder gar die Leitung des Teilnehmers in bestimmten Entscheidungen. Die Dienstleistung ist damit abhängig von einer aktiven und offenen Mitwirkung und Reflektion von Seiten des Teilnehmers. Stellungnahmen und Empfehlungen des Anbieters können eine unternehmerische oder persönliche Entscheidung des Teilnehmers nur begleiten. Sie können und sollen diese in keinem Fall ersetzen.

4.2 Der Anbieter ist berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf der Leistung aus fachlichen oder zweckmäßigen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Inhaltes besteht, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung der vereinbarten Ziele eintritt. Dies gilt nicht, wenn die Änderung für den Teilnehmer unzumutbar ist.

4.3 Der Anbieter ist für die Erbringung der vereinbarten Dienstleistung verantwortlich und wirkt auf die Erreichung der vereinbarten Ziele hin, schuldet jedoch keinen konkreten Erfolg, da die Zielerreichung maßgeblich von der Motivation und des Einsatzwillen des Teilnehmers abhängt.

4.4 Der Anbieter ist berechtigt, die angekündigte Person, welche die Dienstleistung durchführt, durch eine gleichermaßen fähige Person zu ersetzen, sofern dies wegen Verhinderung der ursprünglichen Person, aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen, erforderlich sein sollte, es sei denn der Anbieter hat die Gründe zu vertreten. 

5. Ablauf von Dienstleistungen

5.1 Soweit für die Leistungen feste Termine angegeben wurden, sind diese verbindlich.

5.2 Der Anbieter hat in den eigenen Räumlichkeiten und in durch ihn angemieteten Räumen das Hausrecht. Den Anweisungen des Anbieters ist Folge zu leisten. Ergänzend gilt die Hausordnung der Veranstaltungsräume.

5.3 Sofern die Leistung in eigenen oder durch den Anbieter angemietet Räumlichkeiten durchgeführt wird, ist der Anbieter berechtigt, Ort und Zeit der angekündigten Leistung zu ändern, sofern die Änderung dem Teilnehmer rechtzeitig mitgeteilt wird und sofern dies für diesen zumutbar ist.

5.4 Das Verhalten der Teilnehmer und die Verwendung von technischen Geräten durch den Teilnehmer darf nicht in einer Weise erfolgen, durch welche andere Teilnehmer oder der Dienstleister in ihrem Lernerfolg beeinträchtigt werden.

5.5 Der Anbieter kann Teilnehmer von der weiteren Teilnahme an der Veranstaltung ausschließen, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Anbieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung der Teilnahme nicht zugemutet werden kann. Die Nichteinhaltung von Sicherheitsmaßnahmen oder grobes Fehlverhalten des Teilnehmers sind beispielhaft zu nennen. Dies hat keinen Einfluss auf die Zahlung der Vergütung.

6. Verfügbarkeit von Inhalten, Onlinezugang, Erreichbarkeit der Webseite

6.1 Die Nutzung der Leistung erfolgt bei Online-Inhalten im Internet und kann nur mit einem ausreichend schnellen Internet-Anschluss des Teilnehmers vollständig genutzt werden. 

6.2 Sofern nicht anders geregelt, erhält der Teilnehmer von dem Anbieter bei Online-Inhalten die Zugangsdaten zu der Leistung. Die Zugangsdaten haben den Zweck, die Nutzung der Leistung durch unberechtigte Personen auszuschließen. Wählt der Teilnehmer selbst Zugangsdaten aus oder ändert er seine Zugangsdaten, hat er auf eine ausreichende Passwortsicherheit zu achten.

6.3 Der Anbieter strebt eine größtmögliche Verfügbarkeit der Online-Inhalte an. Eine ständige Verfügbarkeit kann aber nicht garantiert werden und hängt auch von der Funktion der Infrastruktur des Internets ab, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat. Der Anbieter versucht eine Erreichbarkeit von 95% im Jahr sicherzustellen. 

7. Ausfall der Veranstaltung

7.1 Der Anbieter ist berechtigt, die Durchführung der Leistung abzusagen, sofern bei ihm oder einem Dritten, von dem Anbieter eingeschalteten Leistungserbringer, wie insbesondere dem Referenten/Referentin oder der Veranstaltungslokalität, eine Verhinderung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Pandemie, Seuche, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder Krankheit eintritt, die den Anbieter ohne eigenes Verschulden daran hindert, die Leistung zum vereinbarten Termin abzuhalten.

7.2 Der Anbieter ist verpflichtet, eine eventuelle Absage dem Teilnehmer möglichst zeitnah mitzuteilen.

7.3 Im Falle einer Absage wird der Anbieter dem Teilnehmer einen Ersatztermin anbieten. Kommt hierüber eine Einigung nicht zu Stande, wird der Anbieter dem Teilnehmer bereits gezahlte Entgelte erstatten. 

8. Rücktritt und Terminverbindlichkeit

8.1 Der Vertragspartner kann von dem Vertrag bis zu 35 Tage vor dem vereinbarten ersten Termin kostenfrei zurücktreten. Anschließend ist ein Rücktritt bis zu 14 Tagen vor dem vereinbarten ersten Termin mit einer Zahlung in Höhe von 50% der Vergütung möglich. Erfolgt der Rücktritt oder die Verweigerung aus anderem Grund 14 Tage oder weniger vor dem vereinbarten Termin der Leistungserbringung, sind 100% der für die Dienstleistung geschuldeten Vergütung zu entrichten. Neben den genannten Pauschalen ist der Vertragspartner verpflichtet, vergebliche Aufwendungen zu ersetzen, insbesondere Reise- und Übernachtungskosten. Der Anbieter versucht die entstehenden Kosten gering zu halten.

8.2 Nach Vertragsabschluss ist eine Verschiebung des vereinbarten Termins für die Veranstaltung nur mit vorheriger Zustimmung in Textform durch den Anbieter möglich. Der Anbieter ist bemüht, eine Verschiebung zu ermöglichen.

9. Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte, Aufnahmen

9.1 Sämtliche Leistungsunterlagen des Anbieters sind urheberrechtlich geschützt. Dies betrifft sowohl Inhalte des Anbieters auf seiner Webseite, Vorträge, Präsentation, Skripte und sonstige Leistungsunterlagen. Derartige Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben ist ohne die Zustimmung des Anbieters untersagt.

9.2 Es ist untersagt Inhalte der Dienstleistungen ohne Zustimmung durch den Anbieter an Dritte weiterzugeben. Insbesondere ist dem Informationsempfänger untersagt, die Informationen zu Wettbewerbszwecken oder sonstigen eigenen Zwecken zu verwerten.

9.3 Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Erlaubnis des Anbieters Bild-, Film-, oder Tonaufnahmen von der Leistung zu machen.

10. Haftung des Anbieters

10.1 Ansprüche gegen den Anbieter auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.

10.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10.3 Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

10.4 Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 

11. Datenschutz

11.1 Für den Vertrag werden gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO Vertragsdaten erhoben (z.B. Name, Anschrift und Mail-Adresse, gegebenenfalls in Anspruch genommene Leistungen und alle anderen elektronisch oder zur Speicherung übermittelten Daten, die für die Durchführung des Vertrages erforderlich sind), soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertrages erforderlich sind.  

11.2 Die Vertragsdaten werden an Dritte nur weitergegeben, soweit es (nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, dies dem überwiegenden Interesse an einer effektiven Leistung (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) entspricht oder eine Einwilligung (nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) oder sonstige gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Die Daten werden nicht an ein Land außerhalb der EU weitergegeben, soweit dafür nicht von der EU-Kommission ein vergleichbarer Datenschutz wie in der EU festgestellt ist, eine Einwilligung hierzu vorliegt oder mit dem dritten Anbieter die Standardvertragsklauseln vereinbart wurden. 

11.3 Betroffene können jederzeit kostenfrei Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Sie können jederzeit Berichtigung unrichtiger Daten verlangen (auch durch Ergänzung) sowie eine Einschränkung ihrer Verarbeitung oder auch die Löschung ihrer Daten. Dies gilt insbesondere, wenn der Verarbeitungszweck erloschen ist, eine erforderliche Einwilligung widerrufen wurde und keine andere Rechtsgrundlage vorliegt oder die Datenverarbeitung unrechtmäßig ist. Die personenbezogenen Daten werden dann im gesetzlichen Rahmen unverzüglich berichtigt, gesperrt oder gelöscht. Es besteht jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Dies kann durch eine formlose Mitteilung erfolgen, z.B. per Mail. Der Widerruf berührt die Rechtmäßigkeit der bis dahin vorgenommenen Datenverarbeitung nicht. Es kann Übertragung der Vertragsdaten in maschinenlesbarer Form verlangt werden. Soweit durch die Datenverarbeitung eine Rechtverletzung befürchtet wird, kann bei der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Beschwerde eingereicht werden. 

11.4 Die Daten bleiben grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie es der Zweck der jeweiligen Datenverarbeitung erfordert. Eine weitergehende Speicherung kommt vor allem in Betracht, wenn dies zur Rechtsverfolgung oder aus berechtigten Interessen noch erforderlich ist oder eine gesetzliche Pflicht besteht, die Daten noch aufzubewahren (z.B. steuerliche Aufbewahrungsfristen, Verjährungsfrist).

11.5 Im Übrigen gilt unsere Datenschutzerklärung, welche unter folgendem Link abgerufen werden kann: https://www.ueberzeugungswerk.de/datenschutzerklarung/.

12. Schlussbestimmungen, Sonstiges

12.1 Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Auftraggebern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Auftraggeber als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

12.2 Sofern es sich beim Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Auftraggeber und dem Anbieter der oben angegebene Sitz des Anbieters, sofern keine anderweitige ausschließliche Zuständigkeit gegeben ist. 

12.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

12.4 Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Alle künftigen Änderungen zu dem Vertrag sind in Textform niederzulegen, dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel.

 

Lüneburg, Dezember 2024

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